Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

Was regelt das Betäubungsmittelgesetz?

Das BtMG legt fest, welche Stoffe in Deutschland als Betäubungsmittel gelten, und regelt Anbau, Herstellung, Handel, Verschreibung und Abgabe. Betäubungsmittel sind die Stoffe und Zubereitungen, die in den Anlagen I bis III des Gesetzes stehen (§ 1 Abs. 1 BtMG).

Verschreiben dürfen Ärztinnen und Ärzte nur Stoffe der Anlage III. Dafür ist ein besonderes Betäubungsmittelrezept nötig, ein dreiteiliges amtliches Formblatt (§ 8 Abs. 1 Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung, BtMVV).

Ist Cannabis noch ein Betäubungsmittel?

Nein. Mit dem Cannabisgesetz vom 27. März 2024 wurde Cannabis aus den Anlagen des BtMG gestrichen. Seit dem 1. April 2024 gelten zwei eigene Gesetze: das Konsumcannabisgesetz für den privaten Umgang und das Medizinal-Cannabisgesetz für die Medizin.

Zu Cannabis zu medizinischen Zwecken zählen nach § 2 Nr. 1 MedCanG Blüten und andere Pflanzenteile aus staatlich kontrolliertem Anbau sowie Delta-9-THC einschließlich Dronabinol und Zubereitungen daraus. Diese Arzneimittel bleiben verschreibungspflichtig. Verordnen dürfen sie nur Ärztinnen und Ärzte, nicht Zahn- oder Tierärzte (§ 3 Abs. 1 MedCanG).

Was bedeutet das für Cannabis-Rezepte?

Seit dem 1. April 2024 wird medizinisches Cannabis auf einem normalen Rezept verordnet: als Privatrezept, als Kassenrezept oder als E-Rezept. Für Form und Inhalt gelten die Regeln der Arzneimittelverschreibungsverordnung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 MedCanG). Die Apotheke gibt das Arzneimittel nur gegen Vorlage der Verschreibung ab (§ 3 Abs. 2 MedCanG).

Wer unrichtige oder unvollständige Angaben macht, um ein Cannabis-Rezept zu bekommen, macht sich strafbar (§ 25 Abs. 1 Nr. 1 MedCanG).

Welche Cannabinoide sind noch Betäubungsmittel?

Nabilon, ein synthetisch hergestellter Abkömmling von THC, steht weiter in Anlage III des BtMG. Es wird deshalb auch nach dem 1. April 2024 auf einem Betäubungsmittelrezept verordnet. Dronabinol und das Mundspray Nabiximols (Sativex) sind dagegen seit diesem Tag keine Betäubungsmittel mehr.

Im Ausland gilt Cannabis oft weiter als Betäubungsmittel, denn es bleibt international nach dem Einheits-Übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe kontrolliert. Für Reisen im Schengen-Raum empfiehlt das BfArM deshalb in der Regel eine beglaubigte Schengen-Bescheinigung.

Häufige Fragen